Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden....
View ArticlePolizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters
Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage....
View ArticleDie Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige
§ 16a PolG NRW ermächtigt nicht zu jahrelangen Dauerobservationen, die nicht primär auf eine Datenerhebung abzielen. Eine solche Dauerobservation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters...
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